Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme 2025 die Legalisierung von Cannabis kippen, sollte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz geben. «Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe «vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg».
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.
Merz warnte die Bundesländer in den Funke-Zeitungen vor einer «fatalen Fehlentscheidung» durch eine Legalisierung. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. «Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt», machte der Unionsfraktionschef deutlich.
