Mit einer Kampagne sollen jungen Menschen die anstehenden Wahlen in Thüringen näher gebracht werden - auch an Schulen. Dort ist Neutralität geboten. Allerdings gibt es dafür auch Grenzen.

Alle fünf Jahre werden die Brandenburger gleich drei Mal zu den Wahlurnen gerufen. Dann werden von den Kommunen bis hin zum EU-Parlament die politischen Vertreter bestimmt. Insbesondere für die Europawahlen sind die Sicherheitsanforderungen hoch.

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?

Mit Dietmar Woidke als Spitzenkandidat will die Brandenburger SPD die Landtagswahl im Herbst gewinnen. Heute soll der Regierungschef offiziell zur Nummer eins im Landtagswahlkampf gewählt werden.

Am 9. Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält die Europawahl gerade jetzt für besonders wichtig.

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist zum Direktkandidaten der Linken für einen der vier Erfurter Wahlkreise bei der Thüringer Landtagswahl gewählt worden. Die Entscheidung sei am Samstag bei der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes einstimmig getroffen worden, teilte die Linke Thüringen mit. Ramelow bedankte sich in einem Post auf X (ehemals Twitter) für das Vertrauen.

Sechs Monate vor der Landtagswahl wählt die AfD in Brandenburg einen neuen Landesvorsitzenden. Er setzt sich ohne Kampfabstimmung gegen Vorgängerin Bessin durch und hat eine klare Botschaft.

Rund 800 Jugendliche aus Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen übernehmen zwei Tage lang den Landtag in Düsseldorf. Bis Donnerstag haben sie die Möglichkeit, das Parlament und den politischen Betrieb von innen zu erleben. Die Aktionstage «Landtag macht Schule» werden seit 2018 angeboten.

Bei den kommenden Kommunalwahlen in Brandenburg werden in diesem Jahr Tausende Posten besetzt. Bei der Wahl würden «über 7000 ehrenamtliche Volksvertreterinnen und Volksvertreter in die 14 Kreistage sowie 413 Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt», erklärte Landeswahlleiter, Herbert Trimbach, am Freitag. Hinzu kämen die Mitglieder in den Ortsbeiräten. Für die vier kreisfreien Städte würden 194 Stadtverordnete gesucht, 744 Sitze seien in den Kreistagen zu besetzen. Rund 270 ehrenamtliche Bürgermeisterposten müssten besetzt werden, dazu kämen noch zahlreiche Ortsvorsteher.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Nach der erneuten Schlappe im Streit um das Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide hat sich die Polizei zurückhaltend geäußert. Eine Sprecherin sagte, die Polizei nehme das Urteil zur Kenntnis und schaue sich die Begründung dazu in Ruhe an. 

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Der Autobauer Tesla will sein Gelände bei Berlin vergrößern. Unter Polizeischutz hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen. Doch der Konflikt um die E-Autofabrik von Elon Musk geht weiter.

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch am Donnerstag ein Gericht.

Der langjährige Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters und der Staatskapelle Weimar, Hasko Weber, kommt nach Cottbus. Weber übernimmt für die Spielzeit 2025/26 übergangsweise für ein Jahr die Nachfolge des Schweizers Stephan Märki. Der Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) habe dies auf seiner Sitzung am Donnerstag in Potsdam entschieden, teilte das zuständige Ministerium mit. Bereits am Freitag wird Weber als designierter Intendant berufen. Die Suche nach einer langfristigen Intendanz soll fortgesetzt werden. «Er ist ausgewiesener Kenner der deutschen Theaterlandschaft, profilierter Kunstmanager und feierte zahlreiche Erfolge im Osten und im Westen», sagte Kulturministerin Manja Schüle über Weber. Damit passe er perfekt nach Cottbus: «Kultur ist der Schlüssel, um regionale Identität zu stärken, neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen, Strahlkraft für die Lausitz zu entwickeln. Dafür brauchen wir das Staatstheater ...

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben. Das OVG bestätigte eine Entscheidung zugunsten des Camps gegen den US-Autobauer. Eine Räumung dürfte vorerst nicht anstehen.

Der Streit um die Erweiterungspläne von Tesla in Grünheide geht in eine wichtige Phase. Die Gemeinde steht vor einer entscheidenden Abstimmung - geschützt von Polizisten. Tesla-Gegner protestieren.

Menschen seien vielfältige Lebewesen voller Widersprüche - so der Schriftsteller Salman Rushdie. In Berlin stellte er sein jüngstes Buch vor.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. «Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Er freue sich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeige für eine engere Kooperation mit Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion müsse in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.