Das angekündigte bundeseinheitliche Vorgehen bei Bezahlkarten für Flüchtlinge könnte auch Auswirkungen für die Thüringer Modellkommunen haben. Auslandsüberweisungen sollten mit der Karte nicht möglich sein, das Ziehen von Bargeld aber schon, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt. «Online-Geschäfte sollte man meines Erachtens nach auch abschließen können, aber auch nur in einem bestimmten Umfang und nicht außerhalb der EU.» Maier lehnte es zugleich ab, dass die Karte nur im jeweiligen Bundesland genutzt werden soll.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt haben, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bei der geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur für die Bezahlkarten. Starten soll die Karte noch in diesem Jahr. Die Länder können Nutzungsbeschränkungen einführen, etwa regional oder begrenzt auf einzelne Branchen.
In den Landkreisen Greiz und Eichsfeld laufen bereits seit Dezember Pilotprojekte mit Bezahlkarten für Flüchtlinge - mit jeweils unterschiedlichen Kartenanbietern. Der Saale-Orla-Kreis will im Februar mit einer Bezahlkarte starten, der Wartburgkreis im März. Bislang sind Bargeldauszahlungen in den Modellkommunen nicht vorgesehen. Außerdem sind die Karten - anders als von Maier gewollt - regional beschränkt, etwa auf den Landkreis. Auch der Ilm-Kreis kündigte am Mittwoch eine Bezahlkarte an, deren Benutzung sich auf das Kreisgebiet konzentrieren soll. Ein Startdatum nannte das Landratsamt nicht.
Maier signalisierte, dass die Landkreise in Thüringen, die schon eine Bezahlkarte eingeführt hätten, später auf das bundeseinheitliche System wechseln könnten. «Ich denke, da wird es dann einen hohen Anreiz geben, dass man dann auf das bundeseinheitliche System geht», sagte er. Er ging aber auch davon aus, dass in Thüringen ein Gesetz dafür notwendig werde und dass auch landesspezifische Regelungen gefunden werden könnten.
Schweinsburg: Freiräume für Kommunen beibehalten
Die Landkreistag-Präsidentin und Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die in bestehende Verträge reingehen.» In Greiz habe die Einführung zwischen 10.000 und 15.000 Euro gekostet. Rechne man das auf alle Landkreise in Deutschland hoch, brauche es eine europaweite Ausschreibung - die entsprechend lange dauere.
Zudem bezweifle sie, dass ein Kartenanbieter alleine in der Lage sei, allen Anforderungen der Kreise gerecht zu werden. In Greiz etwa sei ihr eine regionale Bindung der Karte wichtig gewesen, da der Kreis direkt an Bayern und Sachsen grenze und sie die Gefahr gesehen habe, dass Asylbewerber dort abtauchten. «Wer keinen Anschluss an andere Bundesländer hat, kann das anders regeln.» Sinnvoll wären daher einheitliche Rahmenbedingungen mit entsprechenden Freiräumen für die kommunale Selbstverwaltung.
Integrationsbeauftragte: Landkreise machen Betroffenen das Leben schwer
Thüringens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa forderte, die Karten diskriminierungsfrei zu gestalten. «Wie andere Geldkarten auch müssen sie uneingeschränkt im öffentlichen Zahlungsverkehr nutzbar sein, einschließlich der Abhebung von Bargeld», sagte sie. Ziel solle die Entlastung der Verwaltung und nicht die Beschneidung von Freiheiten sein. «Dass einzelne Landkreise im ad-hoc-Verfahren Karten einführen, die den Betroffenen das Leben hier so schwierig wie möglich machen, kann ich nicht befürworten», kritisierte sie.
